von Tanja Niemeier, Brüssel
Ein echtes Highlight aus meiner Sicht, die ich als revolutionäre Sozialistin dazu beitragen will die “Bühne” des Parlamentes denjenigen zur Verfügung zu stellen, die sonst kein Gehör finden, war die Anhörung zu Sri Lanka im Internationalen Handelsausschuss am 14. Januar. Seitdem der Tsunami 2005 weite Teile Sri Lanka´s verwüstet und tausenden Menschen die Lebensgrundlage entzogen hat, erhält das Land großenteils zollfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt (das System nennt sich “General System of Preference – GSP+”).
Wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen gegen die tamilische Minderheit in Sri Lanka und aufgrund öffentlichen Drucks, hat die Kommission Anfang des Jahres vorgeschlagen das GSP+ einzufrieren. Rat und Parlament müssen sich nun eine Meinung dazu bilden. Für diese Gelegenheit hat der internationale Handelsausschuss eine (!) Stunde Zeit zur Verfügung gestellt, um den Botschafter Sri Lanka´s als Vertreter der Regierung und einen Nichtregierungsvertreter anzuhören. Aus Angst vor möglichen Anschlägen auf sein Leben oder das Leben seiner Familie hat ein Vertreter der in Sri Lanka tätigen Organisation “Journalisten für Demokratie” die Einladung ausgeschlagen. Stattdessen konnte Senan, der internationale Koordinator der Kampagne “Tamil Solidarity”, vor dem Ausschuss sprechen. Eine vierköpfige Delegation der srilankischen Botschaft versuchte ihn durch starke Präsenz einzuschüchtern. Sri Lanka sei nicht das einzige Land, in dem es Probleme gebe. Deshalb solle die EU nicht mit zweierlei Maß messen, wenn es um das GSP+-System geht. Das schien die Hauptverteidigungslinie des Botschafters zu sein. Auf eine sehr arrogante Art versuchte er Senans Anklage als typische Denunziationen der srilankischen Diaspora zu bezeichnen. Senan erklärte auch, dass er- gemeinsam mit Vertretern der Tamil Solidarity Kampagne in Sri Lanka- den Vorschlag für die Aufhebung des GSP+-Status begrüßt. Gleichzeitig sprach er davon, dass die eingeleitete Maßnahme der Kommission “too little too late” (zu wenig und zu spät) ist. Stattdessen wäre eine öffentliche Verurteilung Sri Lankas zu Beginn des Genozids notwendig gewesen. Die arbeitende Bevölkerung und die Armen profitieren nicht direkt von den Zollerleichterungen. Im Gegenteil: viele Arbeitsplätze, die durch den Tsunami verloren gegangen sind, bleiben verloren. Das Geld wird nicht für den Wiederaufbau eingesetzt, viel bleibt direkt in den Taschen der korrupten Rajapaksa-Dynastie stecken. Vorteilhaft ist das GSP+-System unter anderem auch für das British Retail Consortium (britische Handelsvereinigung). Direktor Alisdair Gray erklärte, dass das GSP+-System dazu beiträgt, dass sein Konsortium aufgrund der billigeren Einfuhrpreise gerne mit Stoffen und Textilien aus Sri Lanka Handel betreibt.
Sarkastisch spricht die Botschaft Sri Lankas von “welfare villages” wenn sie Internierungslager meint. Lager, deren Lage zum Teil geheim gehalten wird und in denen Kinder und Jugendliche festgehalten werden, wie Senan darlegte. Einige dieser Kinder sind erst acht Jahre alt; sie haben keinen Kontakt zu ihren Familien.
Dass Senan nicht für die isolierte Diaspora spricht wird deutlich an den vielen Reaktionen, die er nach seiner Rede erhalten hat: “Lieber Senan, Du hast einen fantastischen Beitrag im Europäischen Parlament geliefert und die Heuchelei des Srilankischen Botschafters aufgedeckt.” oder “Du hast die Wahrheit ans Tageslicht gebracht über den Zustand der Tamilen in Eelam. Lass die Welt die Augen öffnen”. Dann weiß ich, dass sich meine Arbeit hier lohnt. |
